Die deutsche und europäische Migrationspolitik hat im Februar 2026 eine folgenschwere Wende vollzogen.
Während die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf EU-Ebene neue Hürden für Schutzsuchende errichtet, streicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Inland massiv die Mittel für die Sprachförderung. Dass die Bundesregierung nur eine Woche später einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete verkündete, erzeugt ein politisches Paradoxon:
Die Politik öffnet theoretisch neue Türen zum Arbeitsmarkt, nimmt den Menschen aber gleichzeitig das wichtigste Werkzeug dafür – die Sprache.
Hintergrund ist der Zulassungsstopp des BAMF für freiwillige Integrationskurse (§ 44 Abs. 4 AufenthG).
Bisher belegten Menschen ohne gesetzlichen Teilnahmeanspruch freiwillig freie Plätze – ein Angebot, das Geflüchtete so eifrig nutzten, dass die Kosten den ursprünglichen Haushaltsplan deutlich überstiegen. Das Innenministerium reagierte darauf mit einer drastischen Maßnahme: Um 350 Millionen Euro einzusparen, reserviert das Ministerium die Kurse künftig fast nur noch für Personen mit gesicherter Bleibeperspektive oder gesetzlicher Verpflichtung.
Doch in der Realität trifft es eben auch Menschen mit einer Bleibeperspektive, denn in laufenden Verfahren ist die Bleibeperspektive erst einmal ungeklärt. Gleichzeitig und mit zunehmender Kriegsdauer stellen sich immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland ein. Zusammen mit Geduldeten und EU-Bürger*innen sollen sie ihren Integrationskurs künftig selbst bezahlen. Bei einem monatlichen Regelsatz von 455 Euro (Asylbewerberleistungsgesetz) oder einem Bürgergeld von 563 Euro bleibt dies eine Illusion. Für die Betroffenen heißt es nun: Warten statt Lernen.
Leidtragende dieser Entscheidung sind neben den Schutzsuchenden auch die Unternehmen. Ein Betrieb, der händeringend Arbeitskräfte sucht, profitiert kaum von Mitarbeitenden, die Sicherheitsunterweisungen nicht verstehen oder Teamabsprachen nicht folgen können. Statt das vorhandene Fachkräftepotenzial zu heben, drängt die Politik Menschen systematisch in prekäre Hilfsjobs ohne Aufstiegschancen.
Die Konsequenzen reichen jedoch weit über den individuellen Arbeitsplatz hinaus; sie treffen die soziale Infrastruktur der Kommunen ins Mark. Wenn etablierte Träger wie der Internationale Bund ihre Angebote mangels Finanzierung streichen müssen, bricht ein System zusammen, das über ein Jahrzehnt lang Expertise aufgebaut hat. Lehrkräfte wandern in andere Branchen ab – und solche Strukturen lassen sich nicht per Knopfdruck reaktivieren, sollte die Politik ihre Prioritäten erneut verschieben.
Dieser Sparkurs dürfte sich als fiskalischer Bumerang erweisen. Wer heute am Spracherwerb spart, zahlt morgen ein Vielfaches für die Folgen verfestigter Arbeitslosigkeit, für Dolmetscherdienste in Ämtern und für die Bewältigung sozialer Spannungen. Der Ausschluss von Sprachförderung drängt Menschen in die Passivität, erhöht die psychische Belastung und konterkariert das Ziel der wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Der IB fordert deswegen
- die Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse: Deren Zugang muss für alle Menschen mit Fluchtgeschichte ab dem ersten Tag offenstehen – unabhängig von der Bleibeperspektive
- die finanzielle Absicherung der Trägerlandschaft: Die Infrastruktur der Kursträger muss als systemrelevant anerkannt und durch verlässliche, langfristige Förderzusagen geschützt werden, um den Abfluss von Fachpersonal zu verhindern
- eine Kohärenz zwischen Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik: Wer den Arbeitsmarktzugang erleichtert, muss auch die sprachlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Wir fordern eine Verzahnung von berufsbezogener Sprachförderung und praktischer Arbeit.
Für einen ARTE Beitrag besuchte das Medienteam auch unsere Gemeinschaftsunterkunft in der Bessemerstr. Im Interview zu hören ist Jasem Alnajjar, der seit einiger Zeit in der Bessemer wohnt und weiß, welche Bedeutung die deutsche Sprache für einen Asylsuchenden hat. Wir danken für den Miut und die Bereitschaft, vor die Kamera zu treten. Einrichtungsleiter Artan Zeka stand ebenfalls, wie auf dem Bild zu erkennen, gern Rede und Antwort. Danke auch dafür - leider ist jedoch im ARTE Beitrag davon nicht viel zu sehen oder zu hören.
